"Interview" mit dem Präsidenten des Kommunalen Arbeitgeberverbands Hessen (KAV)

Nach der zweiten Verhandlungsrunde liegt nun das Angebot der Arbeitgeber für die laufenden Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst vor. Bezüglich dieses Angebots möchten wir dem Präsidenten des Kommunalen Arbeitgeberverbands Hessen (KAV) gerne unsere Meinung mitteilen. Gleichzeitig möchten wir ihn an seine eigenen Aussagen erinnern – konkret diese Aussagen, die er in einem hr Info Aktuell-Interview am 24.01.2023 bezüglich der Tarifrunde getätigt hat.

Herr Bergerhoff, wenn die Angestellten jetzt mehr Geld wollen, für
das was sie jeden Tag leisten, dann bleibt davon sowieso nicht viel übrig wegen der hohen Inflation. Warum halten Sie die Forderung trotzdem für übertrieben? 

Dr. B.: „Ja, erstmal muss man vielleicht sagen, Sie haben Recht, der öffentliche Dienst ist unverzichtbar und hat auch in den vergangenen Jahren, im Rahmen der Corona Pandemie, aber auch jetzt mit dem Ukraine Krieg, mit dem Russlandkrieg gegen die Ukraine erhebliches zu leisten gehabt und hat das auch toll bewältigt.“ 

Wir entgegnen 

Es gibt immer Krisen, die unsere Arbeit im öffent­ lichen Dienst beeinflussen und mit denen wir umgehen müssen. Sei es die Unter­ bringung geflüchteter Men­ schen, ein Dauerthema in unterschiedlicher Intensität, Umweltkatastrophen, ... Der öffentliche Dienst ist immer da, unabhängig von aktuellen Krisen und Katast­ rophen. Auch Veränderun­ gen durch unterschiedliche politische Schwerpunkte und damit verbundene gesetzliche Neuerungen gibt 

es immer. Die jüngsten Bei­ spiele sind die Reform im Wohngeld und die Einführung des Bürgergeldes. 

Jetzt höre ich so ein „Aber” 

Dr. B.: „Naja, das ‚Aber’ ist natürlich immer das Gleiche, weil wir haben glaube ich ein gemeinsames Interesse, die öffentliche Hand als Arbeit­ geberin und die Beschäf­tigten, dass wir ein attrak­tiver Arbeitgeber sind, dass wir unsere Stellen besetzt bekommen, dass die Men­schen von der guten Arbeit, die sie leisten, auch leben können. Wir haben auf der anderen Seite – und jetzt kommt das ‚Aber’ – aber natürlich die Situation, dass auch die Arbeitgeberseite nicht überfordert werden darf, weil sonst wirkt sich das natürlich am Ende natürlich auch negativ auf das Gesamtgebilde aus.“ 

Wir entgegnen 

Herr Dr. Bergerhoff, was genau meinen Sie mit Gesamt­ gebilde? Letztendlich ist es doch so, dass zur Stabilität der Wirtschaft immer auch die Kaufkraft gestärkt werden muss. Hierbei geht es vor allem um die Kaufkraft der­ jenigen, denen so wenig finanzielle Mitteln zur Ver­ fügung stehen, dass alles in die Existenzsicherung fließt. Wenn ein immer größerer Anteil vom Lohn in Miete, Energiekosten und Grund­ nahrungsmittel fließt, was passiert dann mit dem Konsum?
Festzuhalten ist, dass die Lohn­ entwicklung im öffentlichen Dienst der allgemeinen Lohn­ entwicklung über 4 Prozent hinterherhinkt. Das wird mit ihrem Angebot nur verschärft. Die Ablehnung eines Fest­betrages lässt vermuten, dass sie keinerlei Vorstellung davon haben, was die Men­schen im öffentlichen Dienst in den unteren Entgeltgrup­pen verdienen. Eine Einmal­ zahlung hat weder einen Effekt auf die Entgelttabellen, noch auf die Rentenansprü­che. Die Kolleg*innen aus diesen Entgeltgruppen wer­ den also weiter abgehängt. 

hier geht es zum vollständigen Interview.