Frage 1

Als Oberbürgermeister:in sind Sie oberste:r Dienstherr:in der Beschäftigten der Stadt Frankfurt. Wie möchten Sie der Verantwortung für das Personal in Zeiten stetig steigender Arbeitsbelastung gerecht werden?

Dr. Manuela Rottmann, GRÜNE: "Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Frankfurt und unserer Betriebe sind der Motor unserer Stadt und unserer Gesellschaft. In den letzten Jahren haben sie sehr viele Ausnahmesituationen bewältigt, etwa die Pandemie oder die schnelle Unterbringung vieler Geflüchteter. Die Beschäftigten der Stadt Frankfurt am Main haben in diesen Extremsituationen einen exzellenten Job gemacht. Und die hohe Belastung durch diese Ereignisse dauert an.

Ich habe unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter als sehr motiviert, leistungsbereit und kreativ erlebt. Unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter brauchen gute Arbeitsbedingungen, Entwicklungsmöglichkeiten, politischen Rückhalt bei schwierigen Entscheidungen und eine moderne Führungskultur, die ihr Wissen einbezieht, drohende Überlastungen erkennt und darauf reagiert. Ich wünsche mir eine lösungsorientierte, verantwortungsbereite Verwaltung mit einer guten Fehlerkultur und einem guten Betriebsklima.

Die wichtigste Aufgabe einer Oberbürgermeisterin ist es, eine solche Führungskultur vorzuleben. Gute Arbeitsbedingungen bedeuten, dass wir dort investieren, und nicht nur in publikumswirksame Maßnahmen. Ein Motor muss eben auch gepflegt werden. Das bedeutet Investitionen in eine Digitalisierung, die wirklich entlastet. In Betriebsgebäude, in denen sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wohlfühlen. In Fortbildung und persönliche Weiterentwicklung. Als Oberbürgermeisterin ist es mir wichtig, dass die Investitionen in moderne Arbeitsbedingungen als Pflichtprogramm der Stadtpolitik betrachtet werden.

Schutz vor Überlastung bedeutet, dass wir die städtischen Vorhaben realistisch planen, gemeinsam mit den Beschäftigten und ihren Vertreter*innen immer wieder Aufgabenkritik üben und Prioritäten setzen. Ich sehe es als meine Aufgabe als Oberbürgermeisterin, gegenüber Bürgerinnen und Bürgern zu vermitteln, was geht und was nicht geht. Es darf hier keine Arbeitsteilung in dem Sinne mehr geben, dass die Stadtpolitik allen alles verspricht und die Stadtverwaltung dann mit unerfüllbaren Erwartungen alleine gelassen wird. Die Beschäftigten können sich auch darauf verlassen, dass ich meine bundespolitischen Erfahrungen und Netzwerke weiter nutzen werde, um auch bei Bund und Land auf pragmatischen, umsetzbaren Regelungen zu bestehen. Ich bin fest entschlossen, eine auf Vertrauen und dem umfangreichen Wissen der Beschäftigten aufbauende Verwaltungsmodernisierung zur Chefinnensache zu machen.

Ich möchte die Stadtverwaltung Frankfurt binnen sechs Jahren zur modernsten Großstadtverwaltung Deutschlands machen. Dies kann nur gelingen, wenn die Beschäftigten und ihre Vertretungsgremien dabei Partner sind, wenn Vertrauen entsteht, wenn Entwicklungsschritte auch durch verbindliche Verabredungen für die Beschäftigten berechenbar und nachvollziehbar werden. Veränderungsbereitschaft braucht eine angstfreie, faire, verlässliche Zusammenarbeit. Und eine Stadtspitze, die Verwaltungsmodernisierung als Daueraufgabe annimmt. Darauf können Sie sich bei mir verlassen."


Uwe Becker, CDU: "Schon in den 15 Jahren als Sozial- und Sportdezernent, Kämmerer und Bürgermeister habe ich mich als Dienstvorgesetzter für gute Arbeitsbedingungen eingesetzt. Als Kämmerer habe ich bei aller erforderlichen Konsolidierung die notwendige Schaffung neuer Stellen mit befördert und auf einen engen Dialog mit den Personalräten und dem GPR gesetzt. Grundlegende Veränderungen funktionieren auf Dauer nur mit den Betroffenen gemeinsam erfolgreich. Dies werde ich als Oberbürgermeister auch so weiter leben. Meine Tür wird für die Anliegen der Beschäftigten immer offen stehen, ohne, dass ich es am Ende allen Recht machen kann."


Mike Josef, SPD: "Die Stadt Frankfurt möchte und muss beides sein: eine faire Arbeitgeberin und eine kund*innen- und bürger*innenfreundliche Stadt. Das muss zusammengehen. Es soll eine Freude sein, bei uns zu arbeiten und unkompliziert und komfortabel unsere Leistungen in Anspruch zu nehmen. Auf uns muss in jeder Hinsicht Verlass sein – das gibt Sicherheit und Zufriedenheit.

Gemeinsam schaffen wir eine moderne Stadtverwaltung: wir setzen auf Digitalisierung, wo es sinnvoll und naheliegend ist, aber vernachlässigen nicht unsere Rolle als persönliche Ansprechpartner*innen.  Wir bieten flexible Arbeitszeiten, wo immer es geht und beziehen Homeoffice und mobiles Arbeiten ein, wo es gewünscht ist und funktioniert. Wenn möglich bin ich ein Befürworter flacher Hierarchien, kleiner verantwortlicher Teams. Die Stadt soll ein freundlicher und sozialer Arbeitgeber sein: für mich sind Mitbestimmung, Gestaltungsmöglichkeiten bei Arbeitszeiten, Arbeitsplatz, Pausen und Teamarbeit, sowie ein engagierter und offener Personalrat unverzichtbar. Darum kann ich nur jeden ermuntern Verdi oder einer anderen DGB Gewerkschaft beizutreten – ich habe diesen Schritt nie bereut."


Daniela Mehler-Würzbach, DIE LINKE: "Die Beschäftigten der Stadt Frankfurt leisten Großes, obwohl sie durch die Krisen unserer Tage enorm belastet waren und sind. Sie müssen unterstützt und befähigt werden, um nachhaltig gesund und handlungsfähig zu bleiben. Dazu gehört eine angemessene personelle Ausstattung: Planstellen müssen besetzt und wo nötig aufgestockt, dem Fachkräftemangel begegnet und Personal gebunden werden. Wichtig ist mir, das Ohr nah an den Kolleg:innen zu haben, die Dialog- und Führungskultur zu stärken, Hierarchien abzubauen und Vorschläge „von unten“ aufzunehmen."


Yanki Pürsün, FDP: "Insbesondere im Bereich der Digitalisierung ist in den letzten Jahren leider viel verschlafen worden. Eines meiner zentralen Anliegen wird es sein, die Arbeit der städtischen Bediensteten durch eine zunehmende Digitalisierung zu unterstützen und vereinfachen. Um das zu erreichen, ist Geld in die Hand nehmen, was bislang leider nicht ausreichend erfolgt ist. Es geht hierbei definitiv nicht darum, Stellen wegzurationalisieren, sondern darum, Belastungen frühzeitig zu erkennen, Prozesse zu optimieren und einen Personalmangel auszugleichen. Wir müssen uns auch darüber im Klaren sein, dass in den nächsten Jahren viele Bedienstete in den Ruhestand gehen werden und wir in der Verwaltung wie in allen anderen Bereichen auch den Fachkräftemangel verstärkt zu spüren bekommen werden. Umso wichtiger ist es, dass die Beschäftigten nicht überlastet werden. Dafür stehe ich ein."


Mathias Pfeiffer, BFF: "Durch meine bisherige berufliche Tätigkeit in Leitungsfunktionen mit Personalverantwortung, u. a. als Geschäftsführender Gesellschafter eines Handelshauses und Geschäftsführer Marketing Vertrieb in einem mittelständischen Konzern, bin ich mit der Führung und Motivation von Mitarbeitern vertraut. Als Oberbürgermeister werde ich mich dafür einsetzen, dass die nach dem jeweils geltenden Stellenplan vorgesehenen Stellen auch tatsächlich besetzt werden, aber selbstverständlich auch die vorhandenen Potentiale heben, um die Verwaltung effizienter zu machen und mögliche Synergien zu nutzen. Einem „Silodenken“ werde ich entschieden entgegentreten und alle städtischen Mitarbeiter dazu motivieren, die Verwaltung der Stadt Frankfurt als ein großes Ganzes zu begreifen, nämlich als Menschen im Dienst für Menschen. Dabei stehen die Entwicklung einer entsprechenden Unternehmenskultur in der öffentlichen Verwaltung von Frankfurt und eine Kommunikation auf Augenhöhe für mich im Vordergrund."


Prof. Dr. Dr. Bembel, DIE PARTEI: "Belastung ist ein Gefühl. Gefühle sind gut und wichtig, sind aber in der Arbeitswelt etwas hinderlich. Unsere ehrenwerten Angestellten sollten sich nicht von ihren Gefühlen, sondern von mir leiten lassen. Um eventuelle Gefühle zu betäuben, gibt’s von mir jeden Morgen einen 10er Bembel pro städtischen Schreibtisch und eine Flasche Sprudelwasser aus dem Vogelsberg."


Yamòs Camara, FPF: "Als städtischer Beschäftigter, Verdi-Vertrauensmann und auch durch mein Engagement im Personalrat meiner Dienststelle, habe ich natürlich nochmal einen anderen Einblick über die tatsächliche Situation der Beschäftigten.

Die Arbeitsbelastung und vor allem die Arbeitsverdichtung ist in vielen Bereichen extrem und läßt sich nur mit mehr, gut ausgebildeten Personal stemmen. Die hierbei nötigen Lösungen und anstehenden Veränderungen lassen sich nur gemeinsam, unter Einbeziehung der Beschäftigten auf Augenhöhe vollziehen und umsetzen."


Feng Xu: "Ich hätte bisschen Schwierigkeit, diese Frage zu antworten, denn Sie haben eine Behauptung gestellt aber ohne Daten. Ich werde denken, bei manchen Bereichen können steigende Arbeitsbelastung herrschen und in anderen Bereichen herrschen ganz normale Arbeitsalltage. Zum Beispiel in der Ausländerbehörde haben die Angestellte tatsächliches Zeitproblem, um die aufkommende Anträge abzuarbeiten. Aber Sie wissen, dass wir in letztem Jahr Million Flüchtlingen aus Ukraine aufnehmen müssen. Sonst der Entsorgungsbetrieb läuft in seinem normalen Gang. Ich würde gern studentische Hilfskräfte für die Ausländerbehörde einstellen und weitere Ausbildungsstelle für die Behörde ausschreiben."


Maja Wolff: "Als oberste Dienstherrin Vorbild sein, Bürokratie abbauen, festgefahrene Strukturen aufbrechen, Verantwortung übernehmen und Eigenverantwortung stärken. 

Für alle Unternehmen und Organisationen - ungeachtet der Größe - sind die Mitarbeiter*innen das wertvollste Kapital. Für die bevorstehenden Herausforderungen an die Stadtpolitik braucht es Teamwork im Sinne der bereichsübergreifenden Kommunikation, unkonventionelles Handeln und eine Anpassung an die neue Zeit.

Deshalb werde ich zuhören, genau beobachten, nach Synergien suchen und dort, wo es erforderlich ist, Veränderungen umsetzen."


Khurrem Akhtar, Team Todenhöfer: "Dieser Zustand ist nicht nur chronisch, er ist auch allen OB-Vorgängern bereits seit Jahren bekannt. Auch die Parteien kündigen immer wieder Lösungen an, jedoch bleibt es entweder bei den Versprechen.  Oder -wie am Beispiel der hessischen Lehrerschaft an hessischen Schulen kürzlich gemeldet- gänzlich geleugnet. Angeblich hätten wir in Hessen genug Lehrer. Verschwiegen wird die Tatsache, dass gerade zu Beginn eines Schuljahres überdurchschnittlich Unterrichtsstunden ausfallen. Diese tauchen in der Personalstatistik nicht auf.

Bereits in 2018 hat die Bundeanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) eine Studie in Auftrag gegeben, die 17000 abhängig Beschäftige in Deutschland zu den Arbeitsbelastungen gefragt hat. Das Ergebnis der Studie ist sehr besorgniserregend. Demnach arbeiten 83% der Beschäftigten im öffentlichen Dienst deutlich über ihrer Leistungsfähigkeit. Das sind % mehr als in der Privatwirtschaft. Vor allem leiden 52% befragten Gruppe an chronischer Erschöpfung.

Dabei hat nicht die Auftragslage in den vergangenen Jahren zugenommen. Vielmehr gibt es eine deutliche Korrelation zu den Personaleinsparungen in Verwaltung, Schulen und Krankenhäuser. So wird das Arbeitsvolumen auf immer weniger Beschäftigte verteilt. Oft wird mit einer Erhöhung der Tariflöhne geworben. Als ob mehr Geld die Menschen noch leistungsfähiger machen. Es mangelt eben nicht an der Bereitschaft der Beschäftigten. Oder an kurzfristen Freude über ein Paar mehr Euro.

Das Problem liegt ganz klar am Personalschlüssel. Alles andere ist selbsttäuschende Kosmetik. Ich plädiere hingegen für folgende Neuerungen:

-              mehr Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

-              strukturelle Reformierung der Behörden

-              vereinfachte Antrags- und Genehmigungsverfahren

-              bessere Rahmenbedingung für ein ausgewogenes Verhältnis von Beruf und Familie, insbesondere für Frauen und Mütter

-              bessere Rahmenbedingung für Fachkräfte aus dem Ausland. Frankfurt ist eine angesehene Multikulti-Stadt. Das Multikulti hat noch Entwicklungsmöglichkeiten  und könnte deutlicher hervorgehoben werden.

-              Null Toleranz für Diskriminierung, Antisemitismus und Homophobie am Arbeitsplatz.


Karl-Maria Schulte: "digitalisierung kann entlasten / nach expertise ggf andere aufgabenverteilung / entbürokratisierung wo immer möglich"


Markus Eulig: "Es gibt verschiedene Möglichkeiten, abhängig von der Tätigkeit, durch Digitalisierung, Gruppenarbeit,  Schulung, Übertragung von Verantwortung und konstruktiven Feedback die Belastung zu reduzieren und die Motivation zu erhöhen."



*Reihenfolge der Kandidat:innen auf Grundlage des Wahlvorschlags des Gemeindewahlausschusses