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bei den ver.di Vertrauensleuten der Stadt Frankfurt am Main

Digitale Mittagspausen zur Tarifrunde Öffentlicher Dienst 13.03.2023

Wir Arbeitnehmer_innen im öffentlichen Dienst verhandeln derzeit über unsere Einkommen mit den Arbeitgeber_innen: Aktuell läuft die Tarifrunde ÖD 2023. Um auch Kolleg_innen im Homeoffice gut zu informieren, bieten wir eine Mittagspausen an.
  • Was ÖD23 ST1
  • Wann 13.03.2023 von 12:15 bis 13:00 (Europe/Berlin / UTC100)
  • Wo online
  • Termin zum Kalender hinzufügen iCal

Wir laden Euch ein, Euch zu informieren über:
– Was fordert der Gewerkschaft?
– Was bieten die Arbeitgeber_innen von Kommunen und Bund?
– Wie gehts weiter?
– Was hat das mit Fachkräftemangel zu tun? Was hat es mit unserer Belastung zu tun?

Online über Web-Ex könnte ihr von ver.di-Kolleg_innen aus der Stadtwaltung Frankfurt alles Wichtige erfahren und Eure Fragen loswerden.

Seid ganz herzlich eingeladen. Wir freuen uns auf Euch.

 

Links für die Webex-Veranstaltung:

13.03.’23:

https://verdi.webex.com/verdi/j.php?MTID=m2dd365c5953c39a229d3ce42ab15c70e

 

"Interview" mit dem Präsidenten des Kommunalen Arbeitgeberverbands Hessen (KAV)

Nach der zweiten Verhandlungsrunde liegt nun das Angebot der Arbeitgeber für die laufenden Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst vor. Bezüglich dieses Angebots möchten wir dem Präsidenten des Kommunalen Arbeitgeberverbands Hessen (KAV) gerne unsere Meinung mitteilen. Gleichzeitig möchten wir ihn an seine eigenen Aussagen erinnern – konkret diese Aussagen, die er in einem hr Info Aktuell-Interview am 24.01.2023 bezüglich der Tarifrunde getätigt hat.

Herr Bergerhoff, wenn die Angestellten jetzt mehr Geld wollen, für
das was sie jeden Tag leisten, dann bleibt davon sowieso nicht viel übrig wegen der hohen Inflation. Warum halten Sie die Forderung trotzdem für übertrieben? 

Dr. B.: „Ja, erstmal muss man vielleicht sagen, Sie haben Recht, der öffentliche Dienst ist unverzichtbar und hat auch in den vergangenen Jahren, im Rahmen der Corona Pandemie, aber auch jetzt mit dem Ukraine Krieg, mit dem Russlandkrieg gegen die Ukraine erhebliches zu leisten gehabt und hat das auch toll bewältigt.“ 

Wir entgegnen 

Es gibt immer Krisen, die unsere Arbeit im öffent­ lichen Dienst beeinflussen und mit denen wir umgehen müssen. Sei es die Unter­ bringung geflüchteter Men­ schen, ein Dauerthema in unterschiedlicher Intensität, Umweltkatastrophen, ... Der öffentliche Dienst ist immer da, unabhängig von aktuellen Krisen und Katast­ rophen. Auch Veränderun­ gen durch unterschiedliche politische Schwerpunkte und damit verbundene gesetzliche Neuerungen gibt 

es immer. Die jüngsten Bei­ spiele sind die Reform im Wohngeld und die Einführung des Bürgergeldes. 

Jetzt höre ich so ein „Aber” 

Dr. B.: „Naja, das ‚Aber’ ist natürlich immer das Gleiche, weil wir haben glaube ich ein gemeinsames Interesse, die öffentliche Hand als Arbeit­ geberin und die Beschäf­tigten, dass wir ein attrak­tiver Arbeitgeber sind, dass wir unsere Stellen besetzt bekommen, dass die Men­schen von der guten Arbeit, die sie leisten, auch leben können. Wir haben auf der anderen Seite – und jetzt kommt das ‚Aber’ – aber natürlich die Situation, dass auch die Arbeitgeberseite nicht überfordert werden darf, weil sonst wirkt sich das natürlich am Ende natürlich auch negativ auf das Gesamtgebilde aus.“ 

Wir entgegnen 

Herr Dr. Bergerhoff, was genau meinen Sie mit Gesamt­ gebilde? Letztendlich ist es doch so, dass zur Stabilität der Wirtschaft immer auch die Kaufkraft gestärkt werden muss. Hierbei geht es vor allem um die Kaufkraft der­ jenigen, denen so wenig finanzielle Mitteln zur Ver­ fügung stehen, dass alles in die Existenzsicherung fließt. Wenn ein immer größerer Anteil vom Lohn in Miete, Energiekosten und Grund­ nahrungsmittel fließt, was passiert dann mit dem Konsum?
Festzuhalten ist, dass die Lohn­ entwicklung im öffentlichen Dienst der allgemeinen Lohn­ entwicklung über 4 Prozent 
hinterherhinkt. Das wird mit ihrem Angebot nur verschärft. Die Ablehnung eines Fest­betrages lässt vermuten, dass sie keinerlei Vorstellung davon haben, was die Men­schen im öffentlichen Dienst in den unteren Entgeltgrup­pen verdienen. Eine Einmal­ zahlung hat weder einen Effekt auf die Entgelttabellen, noch auf die Rentenansprü­che. Die Kolleg*innen aus diesen Entgeltgruppen wer­ den also weiter abgehängt. 

hier geht es zum vollständigen Interview.

08. März - Warnstreik bei Kita-Frankfurt

Völlig unzureichendes Angebot In der zweiten Verhandlungsrunde der Tarif- und Besoldungsrunde für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen haben die Arbeitgeber nach langem Vorlauf ein völlig unzureichendes Angebot auf den Tisch gelegt:
  • 08. März - Warnstreik bei Kita-Frankfurt
  • 2023-03-08T11:00:00+01:00
  • 2023-03-08T23:59:59+01:00
  • Völlig unzureichendes Angebot In der zweiten Verhandlungsrunde der Tarif- und Besoldungsrunde für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen haben die Arbeitgeber nach langem Vorlauf ein völlig unzureichendes Angebot auf den Tisch gelegt:
  • Was ST1
  • Wann 08.03.2023 ab 11:00 Uhr (Europe/Berlin / UTC100)
  • Wo DGB Gewerkschaftshaus
  • Termin zum Kalender hinzufügen iCal

Inflationsausgleichsgeld ist eine tabellenwirksame Erhöhung von drei Prozent Ende 2023 und zwei Prozent Mitte 2024 bei einer Laufzeit von 27 Monaten vorgesehen. Ein Mindestbetrag als soziale Komponente insbesondere für die unteren Entgeltgruppen wurde abgelehnt. Ihr Angebot knüpfen sie zudem noch an Zugeständnisse einzelner Berufsgruppen: Beschäftigte der Sparkassen sollen ein Sonderopfer erbringen. Für Beschäftigte der Krankenhäuser sollen Gehaltsabsenkungen über einen Zusatzvertrag ermöglicht werden. Das ist inakzeptabel!
Nach den Streiks und Aktionen der letzten Wochen gilt es daher den Druck zu verstärken, damit die Arbeitgeber endlich ein ernst zu nehmendes Angebot in der dritten Verhandlungsrunde vorlegen.
Die dritte Verhandlungsrunde findet vom 27. bis 29. März 2023 in Potsdam statt.
Wir fordern vom Bund und den Kommunen (VKA):
Steigerung der monatlichen Tabellenentgelte um 10,5 Prozent, mindestens jedoch um 500 Euro im Monat.

Wir rufen daher alle Tarifbeschäftigten, Auszubildende, Praktikant*innen und Studierende des Eigenbetriebes 48 der Stadt Frankfurt
am Mittwoch, den 08.03.2023 zum ganztägigen Warnstreik auf!
Treffpunkt um 11:00 Uhr im DGB-Haus FFM, Streikgelderfassung und Streikfrühstück
Ab 13:00 Uhr: Care-Walk gemeinsam mit dem Feministisches Streikkollektiv Frankfurt Ende gegen 16:00Uhr am Ni una menos Platz/Liebfrauenberg
Die persönliche Ansprache erfolgt durch die jeweilige Streikleitung!
Die Anweisungen der Streikleitung sind zu befolgen!

Hier der Streikaufruf

Zweite Verhandlungsrunde mit Bund und VKA in Potsdam

Es geht um Respekt und Anerkennung! Dieses Angebot ist eine Frechheit In der zweiten Verhandlungs­ runde für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen haben die Arbeitgeber nach langem Vorgeplänkel endlich ein Angebot auf den Tisch gelegt.

Eure Streiks und Aktionen der letzten Wochen haben für Bewegung bei den Arbeit­ gebern gesorgt! Allerdings: Fair ist das Angebot nicht!
Ein guter Tarifabschluss ist auf dieser Grundlage nicht in Sicht. Unsere berechtigte Forderung von 10,5 Prozent mehr Geld, mindestens aber 500 Euro mehr, und die Lauf­ zeit von 12 Monaten lehnen
die kommunalen Arbeitgeber (VKA) und der Bund rundher­ aus ab. Trotz steigender Preise, hoher Inflation und großer Personallücken in allen Berei­ chen. Die öffentlichen Kassen seien leer, wiederholten die Arbeitgeber. Besonders aber der Mindestbetrag von 500 Euro pro Monat würde die Kommunen in die Knie zwingen. Eure Sorgen und Nöte nehmen die Arbeitgeber nicht ernst.
Arbeitgeber machen sich die Welt, wie sie ihnen gefällt.

hier geht es zur weiteren Info

Appell von den Großstädten

Anerkennung und Angebot in der Tarifrunde öffentlicher Dienst

Die in ver.di organisierten Gesamtpersonalräte der Großstädte mit über 500.000 Einwohner:innen haben ein gemeinsames Schreiben verfasst. Darin appellieren sie an die Präsident:innen der Kommunalen Arbeitgeberverbände der einzelnen Bundesländer, bei der Vereinigung Kommunaler Arbeitgeber (VKA) für eine Anerkennung der Beschäftigten einzutreten. Die Arbeitgeberseite würde zwar Verständnis für die bedrückende Lage der kommunalen Beschäftigten vorweisen, konkrete Angebote gibt es jedoch keine.

Für die ver.di-Fraktion im Frankfurter Gesamtpersonalrat wurde die Übergabe an den Präsidenten des Kommunalen Arbeitgeberverbands Hessen (KAV) Dr. Bastian Bergerhoff durch Vorsitzenden Christian Barthelmes, die stellvertretenden Vorsitzenden Matthias Müller, Karolin Kritzer, Kirsten Straub und Harald Triltsch sowie die GPR-Mitglieder Mareike Müller und Patricia Eisenbach vorgenommen. Neben den Tarifforderungen haben die GPR-Mitglieder auch betont, dass der Fachkräftemangel entgegen der Aussage der VKA nicht erst ab EG 10 TVöD, sondern in allen Entgeltgruppen bestehe. Dem hat Dr. Bergerhoff beigepflichtet, weshalb er bevorzugt von Kräftemangel in Abgrenzung zum Fachkräftemangel spreche, schließlich gäbe es in der Stadtverwaltung Stellen in allen Entgeltgruppen, die dauerhaft nicht zu besetzen seien.

Das vollständige Schreiben steht hier zum Download [PDF] bereit.