Herzlich Willkommen!

Eure Streiks und Aktionen der letzten Wochen haben für Bewegung bei den Arbeit­ gebern gesorgt! Allerdings: Fair ist das Angebot nicht!
Ein guter Tarifabschluss ist auf dieser Grundlage nicht in Sicht. Unsere berechtigte Forderung von 10,5 Prozent mehr Geld, mindestens aber 500 Euro mehr, und die Lauf­ zeit von 12 Monaten lehnen
die kommunalen Arbeitgeber (VKA) und der Bund rundher­ aus ab. Trotz steigender Preise, hoher Inflation und großer Personallücken in allen Berei­ chen. Die öffentlichen Kassen seien leer, wiederholten die Arbeitgeber. Besonders aber der Mindestbetrag von 500 Euro pro Monat würde die Kommunen in die Knie zwingen. Eure Sorgen und Nöte nehmen die Arbeitgeber nicht ernst.
Arbeitgeber machen sich die Welt, wie sie ihnen gefällt.

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Die in ver.di organisierten Gesamtpersonalräte der Großstädte mit über 500.000 Einwohner:innen haben ein gemeinsames Schreiben verfasst. Darin appellieren sie an die Präsident:innen der Kommunalen Arbeitgeberverbände der einzelnen Bundesländer, bei der Vereinigung Kommunaler Arbeitgeber (VKA) für eine Anerkennung der Beschäftigten einzutreten. Die Arbeitgeberseite würde zwar Verständnis für die bedrückende Lage der kommunalen Beschäftigten vorweisen, konkrete Angebote gibt es jedoch keine.

Für die ver.di-Fraktion im Frankfurter Gesamtpersonalrat wurde die Übergabe an den Präsidenten des Kommunalen Arbeitgeberverbands Hessen (KAV) Dr. Bastian Bergerhoff durch Vorsitzenden Christian Barthelmes, die stellvertretenden Vorsitzenden Matthias Müller, Karolin Kritzer, Kirsten Straub und Harald Triltsch sowie die GPR-Mitglieder Mareike Müller und Patricia Eisenbach vorgenommen. Neben den Tarifforderungen haben die GPR-Mitglieder auch betont, dass der Fachkräftemangel entgegen der Aussage der VKA nicht erst ab EG 10 TVöD, sondern in allen Entgeltgruppen bestehe. Dem hat Dr. Bergerhoff beigepflichtet, weshalb er bevorzugt von Kräftemangel in Abgrenzung zum Fachkräftemangel spreche, schließlich gäbe es in der Stadtverwaltung Stellen in allen Entgeltgruppen, die dauerhaft nicht zu besetzen seien.

Das vollständige Schreiben steht hier zum Download [PDF] bereit.

Zum Auftakt der Tarif- und Besoldungsrunde für die rund 2,5 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen haben die Arbeitgeber keine Farbe bekannt. Statt eines verhandlungsfähigen Angebots hatten sie nur fadenscheinige Argumente und Absagen im Gepäck. Die Laufzeit des Tarifvertrags von 12 Monaten
und den Mindestbetrag von 500 Euro pro Monat lehnen die Arbeitgeber vehement ab.
Auch einen generellen Arbeitskräftemangel sehen sie nicht. Die Jobs im öffentlichen Dienst seien sicher, die öffentlichen Kassen hingegen leer, hieß es. Dabei haben die Kommunen seit 2014 überwiegend positive Zahlen geschrieben. Auch im Jahr 2022 gab es sogar ein sattes Plus von 7,5 Milliarden Euro in den kommunalen Kassen.

Hier geht es zum Flugblatt 1 zur Verhandlungsrunde