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bei den ver.di Vertrauensleuten der Stadt Frankfurt am Main

Schlichtungsempfehlung steht

Nach der zweiwöchigen Schlichtung in der Tarifauseinandersetzung für die rund 2,5 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen gibt es eine Einigungsempfehlung der Schlichtungskommission.

Kein Angebot bleibt kein Angebot - Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst

Wir waren mehr als irritiert, als wir nach der dritten und letzten Verhandlungsrunde vom „hervorragenden Angebot“ der Vereinigung Kommunaler Arbeitgeber (VKA) in der Presse gehört haben. Zum einen, da der Bundestarifkommission (BTK) bis Mittwoch gar kein Angebot vorgelegen hat, über das mit den Arbeitgeber:innen überhaupt verhandelt hätte werden können. Deshalb haben die 100 Beschäftigtenvertreter:innen der BTK die Verhandlung auch für gescheitert erklärt. Zum anderen, da das nun in der Presse verbreitete „Angebot“ leider nur auf den ersten Blick positiv erscheinen mag.

Aus diesem Grund haben wir eine Übersicht erstellt, was das angebliche „Angebot“ wirklich für die Beschäftigten im öffentlich Dienst bedeuten würde.
Respektloses Verhalten
Während der dritten Verhandlungsrunde haben die Arbeitgeber:innen sich wirklich respektlos verhalten. Unsere Kolleg:innen in der BTK sind allesamt ver.di Mitglieder, die dieser Aufgabe ehrenamtlich nachkommen. Sie nehmen sich vier Tage Zeit, um mit der VKA über einen möglichen Abschluss zu verhandeln, reisen nach Potsdam, nur um dann festzustellen, dass es keinerlei Verhandlungswillen seitens der Arbeitgeber:innen gibt. Kein Vorschlag wurde unterbreitet, nichts war vorbereitet.
Obendrein ist es zu Verzögerungen gekommen, da die Verhandlungsführerin für den Bund, Innenministerin Nancy Faeser, den zukünftigen Monarchen von Großbritannien einen Tag lang begleitet hat.
Ein Angebot vorzubereiten und vorzulegen, dafür fehlte entweder der Wille, die Zeit - oder beides.
aus ver.di stadtmacht April 2023
hier das vollständige Flugblatt:

Verhandlungen gescheitert

Die Verhandlungen mit dem Bund und der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) in Potsdam waren äußerst schwierig und verdammt zäh. So zäh, dass am Ende keine Einigung erzielt werden konnte. Denn die Arbeitgeber haben sich erst sehr spät auf uns zu bewegt. Doch leider fand diese Bewegung ein jähes Ende – viel zu weit entfernt von unserer Forderung. Deswegen hat es im Ergebnis nicht gereicht und wir haben die Verhandlungen für gescheitert erklärt.

Das hat die Bundestarifkommission ö. D. einstimmig beschlossen. Die Arbeitgeber haben daraufhin die Schlichtung angerufen. Dem muss ver.di folgen, so ist es in einer seit 2011 beste­ henden Schlichtungsverein­ barung zwischen Bund, VKA und ver.di festgelegt. Mit der Schlichtung wird versucht, auf dem Verhandlungsweg doch noch ein Ergebnis zu erzielen. 

hier geht es weiter:

22.03.2023 Warnstreikaufruf

für alle Tarifbeschäftigten, Auszubildende, Praktikant*innen und Studierende der Stadt Frankfurt mit Ihren Eigenbetrieben
  • Was ÖD23 ST1
  • Wann 22.03.2023 ab 08:30 Uhr (Europe/Berlin / UTC100)
  • Wo DGB-Haus Frankfurt
  • Termin zum Kalender hinzufügen iCal

Treffpunkt ab 08:30 Uhr im DGB-Haus FFM, Streikgelderfassung und Streikfrühstück

Ab 10:00 Uhr: Start Demo-Zug mit anschließender Kundgebung am Allerheiligentor.

Hier ist der Streikaufruf

Pure Provokation - Respektloses Angebot von Bund und VKA - Krass unsozial

Die Arbeitgeber von Bund und Kommunen haben in der zweiten Verhandlungsrunde ein Angebot vorgelegt, das Euch zu Recht empört und auf die Palme bringt. Schmale Lohnerhöhungen und eine verdammt lange Laufzeit, während die Preise für Energie und Lebensmittel hoch bleiben. Was aber so richtig unverschämt ist: Im Angebot der Arbeitgeber ist noch nicht mal ein Mindestbetrag vor­ gesehen. Damit ignorieren die Arbeitgeber unsere Kern­ forderung.

Wir fordern
10,5 Prozent mehr Geld für alle, mindestens aber 500 Euro mehr. Und genau diese soziale Komponente, diese 500 Euro, sind für die Beschäftigten mit niedrigen Einkommen richtig wichtig. Und von denen gibt es viele im öffentlichen Dienst. Bis hoch zur Entgelt­gruppe 14 würden die 500 Euro zu mehr als 10,5 Prozent Gehaltsplus führen. Denn es liegt doch auf der Hand: grade diejenigen mit wenig Geld können die dauerhaft hohen Preise, ob für Benzin, Butter oder Brot nicht stemmen. Doch den öffent­lichen Arbeitgebern scheint das egal zu sein.

Schönrechnerei
Statt fairer Lohnsteigerungen wollen die Arbeitgeber eine lineare Erhöhung der Gehälter von fünf Prozent, bei einer Laufzeit von unglaublichen 27 Monaten. Dabei sehen sie eine Erhöhung von drei Pro­zent Ende 2023 und zwei Prozent Mitte 2024 vor. Ein Blick auf die hohe Inflations­ rate macht klar: Die Arbeitge­ber wollen hier weitere saftige Reallohnverluste durchsetzen. Denn die Inflation lag 2021 und 2022 zusammen gerech­net bei 11 Prozent, zu Beginn dieses Jahres immer noch bei weit über acht Prozent.
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