Frage 5

Wie stehen Sie zu den Forderungen in der aktuellen Tarifrunde im öffentlichen Dienst?

Dr. Manuela Rottmann, GRÜNE: "Wir stehen mit einer bisher nicht gekannten Inflation und dem Krieg in Europa vor ganz neuen Herausforderungen – als Gesellschaft, aber auch individuell. Es ist klar, dass auch die Tarifparteien darauf reagieren müssen. Gleichzeitig wachsen auch die Anforderungen an die öffentliche Hand. In dieser Situation müssen und werden die Tarifparteien kluge Kompromisse finden, die die Attraktivität des öffentlichen Dienstes ebenso erhalten wie die Leistungsfähigkeit der Kommunen. Die Fähigkeit zu guten Kompromissen haben die Tarifparteien in den vergangenen Jahren immer wieder unter Beweis gestellt, ich bin sicher, dass das auch dieses Mal gelingen wird."


Uwe Becker, CDU: "Angesichts von Inflation, Explosion der Energiepreise, der Lebenshaltung  etc… verstehe ich die Position von ver.di und dbb, aber vor dem Hintergrund der Haushaltslage gerade im kommunalen Bereich muss man am Ende zu einem fairen Ergebnis kommen, das für die Kommunen finanzierbar bleibt gleichzeitig aber auch den faktischen Lohnverzehr für die Beschäftigten auffängt."


Mike Josef, SPD: "Wichtig sind mir vor allem die festen Beträge für alle Kolleginnen und Kollegen und höhere Gehälter der Azubis und Beschäftigten in den unteren und mittleren Tarifgruppen. Denn diese haben es in Frankfurt wirklich schwer, über die Runden zu kommen. Ich denke vor allem für die unteren und mittleren Einkommensgruppen muss vor dem Hintergrund der Inflation eine spürbare Tariferhöhung erfolgen. Gerade in Städten wie Frankfurt ist auch ein guter Lohn - neben guten Arbeitsbedingungen - Voraussetzung, um gute Fachkräfte zu gewinnen."


Daniela Mehler-Würzbach, DIE LINKE: "Als Gewerkschafterin: an der Seite der Beschäftigten! Ich halte die Forderungen für vollkommen angemessen. Die explodierenden Lebenshaltungskosten machen 10,5 Prozent, mindestens aber 500 Euro mehr im Monat absolut gerechtfertigt."


Yanki Pürsün, FDP: "Die Inflation der letzten Monate ist an niemandem spurlos vorbeigegangen, daher halte ich die Forderung nach der Lohnanpassung für durchaus berechtigt. Die Verhandlungsergebnisse der Tarifpartner sind abzuwarten, fest steht aber, dass insbesondere in einer Stadt wie Frankfurt die Lebenshaltungskosten hoch sind und die Löhne das auch angemessen repräsentieren müssen. Menschen, die bei der Stadt arbeiten, müssen es sich auch leisten können, in der Stadt zu wohnen. Um auch in der Zukunft ausreichend Personal gewinnen zu können, müssen wir in Frankfurt gute Löhne bezahlen. Dafür stehe ich ein."


Mathias Pfeiffer, BFF: "Aus meiner Sicht bedarf es eines ernsthaften Angebotes von Arbeitgeberseite, das die derzeit durch Energiekrise und Inflation geprägten Lebensumstände der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der kommunalen Verwaltung berücksichtigt und auch eine – in monetärer Hinsicht -  echte Wertschätzung für deren geleistete Arbeit darstellt, die für das Funktionieren unseres Gemeinwesens unerlässlich ist. Dass die derzeit im Raum stehende Forderung der Gewerkschaften erfüllt wird, halte ich persönlich jedoch für eher unwahrscheinlich, da auch die Tariferhöhung 2023 die Leistungsfähigkeit der Kommunen nicht übersteigen darf. Es gilt also auch hier, in den laufenden Tarifverhandlungen einen für alle Beteiligten vertretbaren und zufriedenstellenden Mittelweg zu finden."


Prof. Dr. Dr. Bembel, DIE PARTEI: "Das maximale mit dem angenehmen verbinden. Die Arbeitszeit wird gekürzt. Hier wird nur noch von 8-12, statt von 8-14h geschafft – bei vollem Lohnausgleich. Alternativ: 12h Schichten an den Schmelzöfen.. bla ,bla siehe letzte Frage."


Yamòs Camara, FPF: "Die Forderungen sind richtig und absolut berechtigt, ich unterstütze sie vollumfänglich."


Feng Xu: "Eigentlich habe ich dafür gutes Verständnis. Wo ich auch mitbekommen habe, dass die EU-Abgeordneten Ende letztes Jahres wegen hoher Inflation 6,9 Prozent mehr Geld erhalten. Diese Gehaltserhörung greift rückwirkend zum 1.Juli 2022. Also eine Gehalterhörung muss her."


Maja Wolff: "Wir sprechen hier von den Einkommen zahlreicher Menschen wie Erzieher:innen, Krankenpfleger:innen, Busfahrer:innen, Feuerwehrleute, aber auch Juristen, Betriebswirte, Müllabfuhr usw. Eine umfangreiche Liste.

Entscheidend ist für mich hier: konstruktiver Dialog, transparent und fundiert die Bedürfnisse und Interessen beider Seiten darlegen, gemeinsam Lösungsmöglichkeiten finden, entsprechende Verantwortung übernehmen und vor allem klar und fundiert Entscheidungen kommunizieren. Es dürfen auch Werte neu verglichen werden, gerade in Hinblick auf einen großen Mangel an Fachkräften in den sogenannten sozialen Bereichen.

Dabei sind Fakten wie Kostensteigerungen und damit höhere Lebenshaltungskosten, aber auch Zuschüsse, wie beispielsweise der Energieausgleich, zu respektieren."


Khurrem Akhtar, Team Todenhöfer: "Selbstverständlich müssen die gestiegenen Preise aufgrund der hohen Inflation durch den Lohn mindestens ausgeglichen. Wir müssen aber auch dafür sorgen, dass die Löhne bezahlbar bleiben, aber auch den Lebenswirklichkeiten entsprechen."


Karl-Maria Schulte: "die aktuelle tarifrunde sollte aktuelle realitäten beachten: klimakrise - ukrainekrieg - verschuldung öffentliche hand. ansonsten achte ich die tarifautonomie. weniger waffen, mehr gehalt!"


Markus Eulig: "Inflation, Strompreise treiben die Forderung, die Kassen sind nicht leer. Also ein realistischer Abschluss liegt zwischen 8 und 9%. Die Forderung von 10,5 % ist das erste Wort, nicht das letzte."