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Wir haben eine Einigung!

Vierte Verhandlungsrunde mit Bund und VKA in Potsdam – Große Mehrheit der BTK ö. D. empfiehlt Annahme

Euer Druck durch die Streiks hat eine Einigung möglich gemacht!
Wie jeder Kompromiss hat die an diesem Wochenende erzielte Einigung in der Tarifrunde für die Beschäftigten von Bund und kommunalen Arbeitgebern Stärken und Schwächen. Eine klare Stärke ist die dauerhaft wirkende Steigerung der Entgelte in zweistelliger Höhe für den Großteil der Beschäftigten. Bei den unteren Einkommen ist es ein Plus von 13 bis über 16 Prozent und bei den obersten noch mindestens acht bis neun Prozent. Im Durchschnitt entspricht dies einer Erhöhung von 11,5 Prozent.

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Schlichtungsempfehlung steht

Nach der zweiwöchigen Schlichtung in der Tarifauseinandersetzung für die rund 2,5 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen gibt es eine Einigungsempfehlung der Schlichtungskommission.

Kein Angebot bleibt kein Angebot - Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst

Wir waren mehr als irritiert, als wir nach der dritten und letzten Verhandlungsrunde vom „hervorragenden Angebot“ der Vereinigung Kommunaler Arbeitgeber (VKA) in der Presse gehört haben. Zum einen, da der Bundestarifkommission (BTK) bis Mittwoch gar kein Angebot vorgelegen hat, über das mit den Arbeitgeber:innen überhaupt verhandelt hätte werden können. Deshalb haben die 100 Beschäftigtenvertreter:innen der BTK die Verhandlung auch für gescheitert erklärt. Zum anderen, da das nun in der Presse verbreitete „Angebot“ leider nur auf den ersten Blick positiv erscheinen mag.

Aus diesem Grund haben wir eine Übersicht erstellt, was das angebliche „Angebot“ wirklich für die Beschäftigten im öffentlich Dienst bedeuten würde.
Respektloses Verhalten
Während der dritten Verhandlungsrunde haben die Arbeitgeber:innen sich wirklich respektlos verhalten. Unsere Kolleg:innen in der BTK sind allesamt ver.di Mitglieder, die dieser Aufgabe ehrenamtlich nachkommen. Sie nehmen sich vier Tage Zeit, um mit der VKA über einen möglichen Abschluss zu verhandeln, reisen nach Potsdam, nur um dann festzustellen, dass es keinerlei Verhandlungswillen seitens der Arbeitgeber:innen gibt. Kein Vorschlag wurde unterbreitet, nichts war vorbereitet.
Obendrein ist es zu Verzögerungen gekommen, da die Verhandlungsführerin für den Bund, Innenministerin Nancy Faeser, den zukünftigen Monarchen von Großbritannien einen Tag lang begleitet hat.
Ein Angebot vorzubereiten und vorzulegen, dafür fehlte entweder der Wille, die Zeit - oder beides.
aus ver.di stadtmacht April 2023
hier das vollständige Flugblatt:

Verhandlungen gescheitert

Die Verhandlungen mit dem Bund und der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) in Potsdam waren äußerst schwierig und verdammt zäh. So zäh, dass am Ende keine Einigung erzielt werden konnte. Denn die Arbeitgeber haben sich erst sehr spät auf uns zu bewegt. Doch leider fand diese Bewegung ein jähes Ende – viel zu weit entfernt von unserer Forderung. Deswegen hat es im Ergebnis nicht gereicht und wir haben die Verhandlungen für gescheitert erklärt.

Das hat die Bundestarifkommission ö. D. einstimmig beschlossen. Die Arbeitgeber haben daraufhin die Schlichtung angerufen. Dem muss ver.di folgen, so ist es in einer seit 2011 beste­ henden Schlichtungsverein­ barung zwischen Bund, VKA und ver.di festgelegt. Mit der Schlichtung wird versucht, auf dem Verhandlungsweg doch noch ein Ergebnis zu erzielen. 

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22.03.2023 Warnstreikaufruf

für alle Tarifbeschäftigten, Auszubildende, Praktikant*innen und Studierende der Stadt Frankfurt mit Ihren Eigenbetrieben
  • Was ÖD23 ST1
  • Wann 22.03.2023 ab 08:30 Uhr (Europe/Berlin / UTC100)
  • Wo DGB-Haus Frankfurt
  • Termin zum Kalender hinzufügen iCal

Treffpunkt ab 08:30 Uhr im DGB-Haus FFM, Streikgelderfassung und Streikfrühstück

Ab 10:00 Uhr: Start Demo-Zug mit anschließender Kundgebung am Allerheiligentor.

Hier ist der Streikaufruf